Allgemeine Geschäftsbedingungen der MULTIPLAI GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der MULTIPLAI GmbH, Mergenthalerallee 73-75, 65760 Eschborn, Deutschland, Tel.: +49 (0) 175 / 5766487, E-Mail: info@multiplai.de (nachfolgend: „MULTIPLAI“ oder „wir“). Sie gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“). Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung, entweder schriftlich oder in Textform, maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Geltendmachung von Gewährleistungsrechten) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

MULTIPLAI erbringt Beratungs- und Serviceleistungen in den Bereichen Digitalisierung, Datenmanagement und Künstliche Intelligenz (KI) (nachfolgend: „Leistungen“). Der Leistungsumfang umfasst insbesondere die strategische und operative Unterstützung von Unternehmen bei der Analyse, Planung, Umsetzung und Optimierung technologiegestützter Transformationsvorhaben.
Die Leistungen umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich, folgende Tätigkeitsfelder:
1. Entwicklung und Umsetzung von Daten- und KI-Strategien (Data & AI Strategy),
2. Beratung im Bereich komplexer Programmsteuerung und -koordination (Complex Program Management),
3. Analyse und Steigerung betrieblicher Wertschöpfung (Value Creation),
4. Konzeption und Weiterentwicklung von IT-Architekturen sowie Implementierung von Cloud-Lösungen (Architecture & Cloud),
5. Begleitung von Transformationsvorhaben (Transformation Management),
6. Beratung und Umsetzung im Bereich Generative AI (GenAI),
7. Entwicklung und Optimierung von Betriebs- und Zielbetriebsmodellen (Operating Model),
8. Beratung zur Auswahl, Einführung und Skalierung technologischer Plattformlösungen (Platform),
9. Beratung in den Bereichen Cybersicherheit und Datenschutz (Cybersecurity),
10. Unterstützung im Beschaffungsmanagement (Procurement),
11. Übernahme und Organisation von Aufgaben des Project Management Office (PMO).
Der konkrete Inhalt, Umfang sowie der zeitliche Rahmen der zu erbringenden Leistungen werden im jeweiligen Einzelvertrag schriftlich festgelegt.
Die Verantwortung für die Projektsteuerung und den Projekterfolg liegt beim Kunden.
MULTIPLAI erbringt die Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt entsprechend dem bei Abschluss des Vertrages geltenden aktuellen Stand der Technik, soweit im Rahmen der Leistungsbeschreibung keine abweichenden Anforderungen vereinbart wurden. MULTIPLAI berücksichtigt nach Absprache und, sofern im Einzelfall technisch umsetzbar und zumutbar, allgemeine Verfahrensbeschreibungen und Industriestandards sowie gegebenenfalls spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken des Kunden.
Bei der Durchführung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen handelt MULTIPLAI eigenverantwortlich und ist keinen Weisungen des Kunden im Hinblick auf die Art der Erbringung ihrer Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung unterworfen. Die Erbringung der Leistung kann – auftrags- bzw. projektimmanent – z.B. den Einsatz an einem anderen Ort oder die Nutzung dort vorhandener Arbeitsmittel (z.B. Hard- und Software des Kunden) verlangen.
MULTIPLAI ist bei der Wahl der Personen frei, die sie zur Leistungserbringung einsetzt. MULTIPLAI wird für die Leistungserbringung angemessen qualifiziertes und zuverlässiges Personal einsetzen. Einen Anspruch auf einen konkreten Mitarbeiter von MULTIPLAI hat der Kunde nicht.
MULTIPLAI ist berechtigt, Dritte zur Erbringung von Leistungen einzusetzen, ohne dafür im Einzelfall die Zustimmung des Kunden einholen zu müssen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, MULTIPLAI bei der Durchführung der Leistung bestmöglich zu unterstützen. Die Mitwirkungspflichten des Kunden beinhalten insbesondere die unentgeltliche und zeitgerechte Zurverfügungstellung aller zur erfolgreichen Erbringung der Leistung erforderlichen Mittel, Informationen, Daten, Auskünfte, Freigaben und Unterlagen sowie einer angemessenen Infrastruktur einschließlich Arbeitsplätzen, IT-, Kommunikations- und sonstigen Einrichtungen. Darüber hinaus wird der Kunde den Mitarbeitern von MULTIPLAI zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei ihm gespeicherte Daten mit Hilfe einer ordnungsgemäß durchgeführten Datensicherung zu schützen. Dies gilt auch insoweit, als Daten von MULTIPLAI auf Systemen des Kunden gespeichert werden.
Der Kunde benennt einen Ansprechpartner sowie einen Stellvertreter als feste Bezugspersonen für alle das Projekt bzw. die vereinbarte Leistung betreffenden Angelegenheiten. Diese Personen sind in die Lage zu versetzen, alle das Projekt bzw. die vereinbarten Leistungen betreffenden Entscheidungen entweder selbst zu treffen oder eine solche zeitnah herbeizuführen. Der Kunde stellt darüber hinaus diejenigen Mitarbeiter zur Verfügung, deren spezielle Kenntnisse zur Verwirklichung jeweils notwendig sind.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann MULTIPLAI aus diesem Grunde ihre Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen. MULTIPLAI entstehende und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer Rechte von MULTIPLAI auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.

§ 4 Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Partei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von ihrer Leistungspflicht befreit. Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder sonstige außergewöhnliche Umweltereignisse oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.
Sofern eine der Parteien durch die Auswirkung eines Ereignisses höherer Gewalt erkennt, dass ihr die Leistungserbringung dauerhaft nicht möglich ist, hat sie dies der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen und die Parteien haben ein Change Request Verfahren durchzuführen. Die Parteien können diesen Vertrag kündigen, wenn das Ereignis höherer Gewalt länger als sechs (6) Monate andauert und die Parteien keine einvernehmliche Vertragsanpassung erzielen konnten.

§ 5 Change Request

Der Kunde ist berechtigt, über eine bisherige Beauftragung hinausgehende Änderungen der beauftragten Leistung (Change Request) zu verlangen, wenn diese für MULTIPLAI umsetzbar und zumutbar sind. Diese sind MULTIPLAI möglichst frühzeitig und hinreichend konkret schriftlich mitzuteilen.
MULTIPLAI wird den Empfang eines Change Requests gegenüber dem Kunden unverzüglich bestätigen. MULTIPLAI wird den Change Request überprüfen und dem Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang des Change Requests das Ergebnis der Prüfung sowie die sich daraus ergebenden Kosten und Verschiebungen des Projektzeitplans in Form eines verbindlichen Angebots schriftlich mitteilen.
Der Kunde wird das Angebot innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Zugang des Angebots prüfen. Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. MULTIPLAI hat sämtliche Arbeitsergebnisse an die Änderungen anzupassen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, werden die Parteien das Projekt unverändert fortsetzen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Leistungen von MULTIPLAI werden auf Basis von Zeit- und Materialaufwand abgerechnet, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Einzelheiten der vereinbarten Vergütung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Die endgültige Vergütung und die endgültigen Aufwendungen sind in den Rechnungen von MULTIPLAI an den Kunden aufgeführt und basieren auf einem jeweils von MULTIPLAI erstellten Zeit- bzw. Leistungsnachweis. Angegebene Tagessätze bzw. Preise für Beratungstage beziehen sich soweit nicht abweichend vereinbart auf 8-Stunden-Tage, wobei die Leistungen in der ersten Kalenderwoche eines Monats mit einem Zeit- bzw. Leistungsnachweis für den jeweils zurückliegenden Monat abgerechnet werden.
MULTIPLAI hat darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen und nachgewiesenen Auslagen einschließlich der Reisekosten.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die erbrachten Leistungen werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungen enthalten Angaben zur Anzahl der durch jeden eingesetzten Mitarbeiter geleisteten Arbeitstage unter Angabe des Leistungsdatums, des Tagessatzes des jeweiligen Mitarbeiters sowie eine Beschreibung der abgerechneten Leistungen und zu erstattenden Auslagen.
Mit Ablauf des 30. Tages nach Fälligkeit tritt Verzug ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.

§ 7 Nutzungsrechte

An den von MULTIPLAI im Rahmen der vertraglichen Leistungspflichten für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen erhält der Kunde grundsätzlich ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht. Der Kunde ist verpflichtet, diese Arbeitsergebnisse ausschließlich für seine eigenen internen Zwecke zu verwenden. Jede darüberhinausgehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MULTIPLAI. Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte kann im Einzelfall gewährt werden, bedarf jedoch einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Der Übergang der Rechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der nach § 6 geschuldeten Vergütung. Die Einräumung eines vorläufigen Nutzungsrechts, das keinen Rechtsübergang nach diesem § 7 nach sich zieht, ist durch gesonderte Absprache möglich.
Sämtliche Rechte an Tools und Methoden von MULTIPLAI verbleiben bei MULTIPLAI. Dies betrifft beispielsweise Know-How, Vorarbeiten, Entwürfe, Konzeptionen, Präsentationen, Programme und Software, Ergebnisse oder sonstige Arbeitsmittel oder Arbeitsergebnisse von MULTIPLAI, an denen dem Kunden nicht Rechte gemäß § 7 Abs. 1 eingeräumt sind. Soweit deren Nutzung für die vertragsgemäße Nutzung der geschuldeten Arbeitsergebnisse notwendig sein sollte, räumt MULTIPLAI dem Kunden hieran ein auf die Zeit der Vertragsdurchführung beschränktes, nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht ein.

§ 8 Gewährleistung

Soweit Gewährleistungsansprüche entstehen, leistet MULTIPLAI Gewähr dafür, dass die Arbeitsergebnisse frei von Sachmängeln sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abnahme; spätere Änderungen der Rechtslage werden nicht berücksichtigt.
Sollte der Kunde Mängel an der Leistung feststellen, so hat er dies MULTIPLAI unverzüglich schriftlich anzuzeigen. MULTIPLAI verpflichtet sich, die angezeigten Mängel innerhalb angemessener Frist zu beheben.
Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nicht bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Leistung sowie im Falle eines Mangels, der auf vom Kunden überlassenen Informationen und Datenmaterial beruht.
MULTIPLAI hat bestehende Rechtsmängel unverzüglich auszuräumen. MULTIPLAI kann nach eigener Wahl entweder die betreffende Leistung abändern oder durch eine gleichwertige und dem Kunden zumutbare, von Rechtsmängeln freie Leistung ersetzen.
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Übergabe des jeweiligen Arbeitsergebnisses. Die Haftungsregelungen des § 11 bleiben unberührt.

§ 9 Schutzrechte Dritter

Sollte ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend machen, eine Leistung der MULTIPLAI verletze gewerbliche Schutzrechte bzw. Urheberrechte, so ist der Kunde verpflichtet, MULTIPLAI darüber unverzüglich schriftlich zu informieren. Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung ist der Kunde darüber hinaus verpflichtet, MULTIPLAI den Streit zu verkünden. In jedem Fall werden der Kunde und MULTIPLAI die Verteidigung gegen eine solche Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte einvernehmlich abstimmen und sich gegenseitig nach besten Kräften unterstützen. Der Kunde kann an Dritte gezahlte Vergleichsbeträge oder vergleichbare Zugeständnisse gegenüber MULTIPLAI nur geltend machen, wenn MULTIPLAI diesem Vergleichsschluss im Voraus schriftlich zugestimmt hat. Gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche mit Dritten müssen stets mit einer entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtung geschlossen werden. Sie dürfen in keiner Weise gegenüber nicht am Vergleichsschluss beteiligten Dritten offenbart werden.
Für Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, die aufgrund einer Veränderung der Arbeitsergebnisse bzw. Leistungen von MULTIPLAI durch den Kunden oder durch von dem Kunden beauftragte Dritte herbeigeführt werden, haftet MULTIPLAI nicht. Darüber hinaus haftet MULTIPLAI auch nicht bei Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wenn diese aus einer nicht vertragsgemäßen Verwendung der Arbeitsergebnisse oder Leistungen herrühren.
Sollte MULTIPLAI in Abstimmung mit dem Kunden die alleinige Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche übernehmen, bleibt es MULTIPLAI vorbehalten zu entscheiden, ob und wie sie einen Rechtsstreit führt bzw. eine außergerichtliche Regelung herbeiführt. Der Kunde ist verpflichtet, MULTIPLAI angemessen zu unterstützen und MULTIPLAI insbesondere alle für eine angemessene Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
MULTIPLAI wird im Falle der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten nach eigener Wahl und auf eigene Kosten ihre Leistungen frei von Rechtsverletzungen gestalten oder dem Kunden die erforderlichen Rechte zur Nutzung der Leistungen verschaffen. Ist dies nicht zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen möglich, wird MULTIPLAI die betroffenen Leistungen zurücknehmen und dem Kunden die von ihm geleisteten Vergütungen hierfür abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten.

§ 10 Referenznennung

Sofern der Kunde einer Nennung zu Referenzzwecken zugestimmt hat, darf MULTIPLAI den Kunden sowie dessen Logo in ihre Kundenlisten, Newsletter und sonstigen Werbematerialien aufnehmen und unter Beachtung eventueller Geheimhaltungspflichten die für den Kunden erbrachten Leistungen allgemein beschreiben. Darüber hinaus dürfen MULTIPLAI und der Kunde den Namen des jeweils anderen oder dessen Logo nicht in Werbematerialien verwenden, ohne hierfür die vorherige Zustimmung des anderen einzuholen.

§ 11 Haftung

Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet MULTIPLAI gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet MULTIPLAI nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung von MULTIPLAI auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von MULTIPLAI.
Für den Verlust gespeicherter Daten haftet MULTIPLAI nur, soweit der Kunde durch eine ordnungsgemäß durchgeführte Datensicherung sichergestellt hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insofern ist die Haftung der Höhe nach auf den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag kommt mit dem im Angebot angegebenen Leistungsbeginn oder durch die Auftragsbestätigung von MULTIPLAI zustande. Die Vertragsannahme hat schriftlich und mittels Unterschrift der zeichnungsberechtigten Personen zu erfolgen, wobei Textform genügt.
Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats zu kündigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist deren Zugang bei der jeweils anderen Partei maßgeblich.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Jede Kündigung hat schriftlich und mittels Unterschrift der zeichnungsberechtigten Personen zu erfolgen, wobei Textform genügt.
MULTIPLAI wird nach einer Kündigung entsprechend § 12 Abs. 2 oder Abs. 3 alle Arbeiten zur Erfüllung der betroffenen Leistung unverzüglich oder nach einem mit dem Kunden vereinbarten Zeitplan einstellen und dem Kunden alle bis zum Vertragsende erbrachten Leistungen in geeigneter Form zur Verfügung stellen. Der Kunde zahlt den vereinbarten Preis für die Leistungen, die er bis zum Vertragsende von MULTIPLAI erhalten hat. Kündigt der Kunde aus Gründen, die MULTIPLAI zu vertreten hat, zahlt er den Preis lediglich für diejenigen Teile der Leistungen, die für ihn nutzbar sind.
MULTIPLAI hat ihr überlassene Arbeits- und Geschäftsunterlagen sowie sonstige Arbeitsmittel nach Vertragsbeendigung unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben oder zu löschen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. MULTIPLAI hat dem Kunden auf dessen Wunsch die Löschung schriftlich zu bestätigen.

§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien stellen sicher, dass bei der Durchführung des Vertrages alle einschlägigen gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei eingehalten werden. Hierzu schließen die Parteien eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung ab. Sie stellen insbesondere sicher, dass ihre Mitarbeiter und die von ihnen für die Auftragsdurchführung hinzugezogenen Dritten die einschlägigen Datenschutzbestimmungen und die des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) uneingeschränkt auch in Hinblick auf das Datenschutzinteresse der jeweils anderen Partei beachten.
MULTIPLAI und der Kunde beachten jeweils die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Sie werden insbesondere nur solche Personen zur Erfüllung von Leistungen einsetzen, die sie zuvor gemäß Art. 32 Abs. 4 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichtet haben.
Sollte MULTIPLAI im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, wird der Kunde mit MULTIPLAI eine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 EU-DSGVO abschließen.

§ 14 Beauftragung oder Einstellung von Beratern

Beauftragt der Kunde oder eines seiner verbundenen Unternehmen während eines Auftrags oder innerhalb von zwölf (12) Monaten nach dessen Beendigung einen von MULTIPLAI eingesetzten oder vorgestellten Berater anders als über MULTIPLAI oder stellt er diesen ein (gleich ob als Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter oder auf sonstiger vertraglicher Grundlage, unmittelbar oder über Dritte), zahlt der Kunde an MULTIPLAI eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 30 % der Jahresvergütung des Beraters (die „Vermittlungsgebühr“) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Als Jahresvergütung gilt im Fall einer Einstellung das vereinbarte Bruttojahresgehalt einschließlich fester und variabler Bestandteile, im Fall einer Beauftragung die auf zwölf (12) Monate hochgerechnete vereinbarte Vergütung.

1. Der Kunde hat MULTIPLAI über jede solche Beauftragung oder Einstellung einschließlich des Beginns und der Jahresvergütung spätestens zum Zeitpunkt des Beginns der Beauftragung bzw. des Beschäftigungsverhältnisses schriftlich zu informieren.

2. Die Vermittlungsgebühr ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsstellung durch MULTIPLAI fällig. Hat der Kunde die Jahresvergütung nicht offengelegt, kann MULTIPLAI die Gebühr auf Grundlage einer angemessenen Schätzung berechnen.

3. Der Kunde stellt sicher, dass seine verbundenen Unternehmen diese Regelung einhalten, und haftet für jeden Verstoß durch diese.

§ 15 Schlussbestimmungen

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. MULTIPLAI informiert den Kunden mindestens einen Monat vor der geplanten Änderung hierüber und holt seine Einwilligung ein. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Andernfalls kann er den Vertrag vor Ablauf der Frist durch schriftliche Erklärung, per Post oder E-Mail, beenden. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.
Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen MULTIPLAI und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder Einzelverträgen ist Frankfurt am Main. MULTIPLAI ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen Geschäftsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.